WAS WILL DIE INITIATIVE?

Graubünden hat sich verändert. Praktisch alle stattlichen Ebenen wurden reformiert. Eine grosse Ausnahme gibt es: Der Grosse Rat.
Obschon der Grosser Rat Reformen anderer Institutionen verabschiedete, war er in der Vergangenheit nicht bereit, Reformen bei sich selbst vorzunehmen. In verschiedenen anderen Kantonen wurden die Parlamente schon vor Jahren verkleinert (z.B. Bern, Aargau, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Basel-Stadt, Glarus, Fribourg, Luzern, Waadt). Der Bündner Grosse Rat besteht aber weiterhin aus 120 Mitgliedern, wobei nur 88 PolitikerInnen in ständigen Kommissionen arbeiten – ein Zweiklassenparlament.
Zwecks einer höheren Effizienz ist eine Verkleinerung dringend nötig. Mit der Verkleinerung des Grossen Rates würde dem Volk ein professionelles, leistungsfähiges und bürgernahes Parlament zur Verfügung stehen. Fortschritt und Modernisierung dürfen nicht bei den Politikern selbst haltmachen.

Für die Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug
Allgemeine Anregung zur Verfassungsänderung

  • Der Grosse Rat besteht aus 90 Mitgliedern.
  • Die Wahlkreise sind der neuen Grösse des Parlaments anzupassen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Stimmkraftgleichheit gewährleistet ist.
  • Der Grosse Rat wird erstmals 2022 nach der neuen Parlamentsgrösse gewählt.
Manuel Atanes Ca di Marca 69 6534 San Vittore
Beatrice Baselgia Gassa suto 46 7013 Domat/Ems
Silvia Bisculm Jörg Via Falveng 14 7013 Domat/Ems
Christina Bucher-Brini Giacomettistr. 121 7000 Chur
Erika Cahenzli Gaidlaweg 3 7204 Untervaz
Conradin Caviezel Rätusstr. 18 7000 Chur
Doris Caviezel-Hidber Madrisaweg 8 7000 Chur
Urs Chiara Pardieni 7416 Almens
Patrik Degiacomi Gäuggelistr. 25 7000 Chur
Beat Deplazes Aspermontstr. 15 7000 Chur
Tina Gartmann-Albin Goldgasse 12 7000 Chur
Tamara Gianera Calvenweg 4 7000 Chur
Silvia Hofmann Dahliastr. 12 7000 Chur
Lukas Horrer Engadinstr. 19 7000 Chur
Christoph Jaag Stelserstr. 72 7226 Fajauna
Sandra Locher Benguerel Fondeiaweg 2 7000 Chur
Dario Monigatti Casa Scalotta 7443 Brusio
Julia Müller Taminerstr. 50 7012 Felsberg
Andri Perl Engadinstr. 19 7000 Chur
Peter Peyer Via Digg 19 7014 Trins
Johannes Pfenninger Curscheglias 7415 Rodels
Franziska Preisig Quadratscha 14 7503 Samedan
Jon Pult Engadinstr. 19 7000 Chur
Renate Rutishauser Rofna 20 7418 Tomils
Daniel Schläpfer Genna Sut 7426 Flerden
Kaspar Schuler Gazienzengasse 29 7208 Malans
Jöri Schwärzel Schwäderlochstr. 7 7250 Klosters
Silva Semadeni Bühlweg 36 7000 Chur
Luzi Stadler Latura 254 7223 Buchen
Simon Suter Bahnhofstr. 30 7302 Landquart
Andreas Thöny Im Gruobhof 3 7302 Landquart
Philipp Wilhelm Promenade 62 7270 Davos Platz

UNTER-
SCHREIBEN

Die Unterschriftensammlung beginnt am 13. September 2017. Ganz oder teilweise ausgefüllte Unterschriftenbögen bitte so rasch als möglich an folgende Adresse zurückschicken:

SP Graubünden
Postfach 561
7001 Chur

Unterschriftenzahl

Unterschriften 1/4400

Argumente

In den vergangenen Jahren hat der Kanton Graubünden seine Institutionen modernisiert. Zum Beispiel hat sich die Zahl der Gemeinden von über 200 auf aktuell 112 reduziert, durch die Gebietsreform wurden Bezirke, Regionalverbände und Kreise durch elf Regionen ersetzt und mit dem neuen Finanzausgleich wurden finanzielle Fehlanreize beseitigt. Dieser frische Wind tut Graubünden gut.

Eine grosse Ausnahme gibt es: Der Grosse Rat. Obschon dieser diverse Reformen anderer Institutionen verabschiedete, war er in der Vergangenheit nicht bereit, Reformen bei sich selbst vorzunehmen. Auch heute dominieren den Rat ältere, männliche Politiker. Die Frauen, die Jugend, die Sprachminderheiten – sie alle sind untervertreten. Die Initiative verlangt, dass das Verhältnis von Einwohnerschaft und Sitzen in allen Wahlkreisen ähnlich hoch ist. Das führt bei einer Verkleinerung zu grösseren Wahlkreisen. Das bringt frischen Wind in den Grossen Rat, da es Wahlkreise mit nur einem Sitz nicht mehr geben wird. So haben die WählerInnen mehr KandidatInnen zur Auswahl.

In verschiedenen anderen Kantonen wurden die Parlamente schon vor Jahren verkleinert (z.B. Bern, Aargau, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Basel-Stadt, Glarus, Fribourg, Luzern, Waadt). Der Bündner Grosse Rat besteht aber weiterhin aus 120 Mitgliedern, wobei nur 88 PolitikerInnen in ständigen Kommissionen arbeiten – ein Zweiklassenparlament. 32 GrossrätInnen werden zu HinterbänklerInnen degradiert. Das ist ineffizient. Zwecks einer höheren Effizienz ist eine Verkleinerung dringend nötig. Mit der Verkleinerung des Grossen Rates würde dem Volk ein professionelles, leistungsfähiges und bürgernahes Parlament zur Verfügung stehen. Die BündnerInnen haben das verdient. Fortschritt und Modernisierung darf nicht vor dem Grossen Rat haltmachen.

Die Initiative ist offen formuliert. Sie verlangt nur, dass der Grosse Rat auf 90 zu verkleinern ist. Explizit nicht Teil der Initiative ist das Wahlsystem. Bei einer Annahme der Initiative regelt der Grosse Rat Details, wie Wahlkreise usw. Anschliessend hat erneut das Volk das letzte Wort.

Die Regionen werden bei der Verkleinerung auf 90 Sitze nicht benachteiligt. Nord, Süd, Stadt, Land, Romanisch-, Italienisch oder Deutschbünden – das Verhältnis bleibt bei 90 Sitzen gleich wie bei 120. Das regionale Gleichgewicht bleibt bestehen. Und: Schaut man sich das Abstimmungsverhalten der GrossrätInnen an, sieht man, dass diese mehr nach Parteibuch statt nach Regionsinteresse abstimmen.

Presse

Für Presseanfragen stehen Ihnen die folgenden Personen gerne zur Verfügung:

Philipp Wilhelm, Präsident SP Graubünden, 079 318 77 38, wilhelm.phi@gmail.com
Lukas Horrer, Parteisekretär SP Graubünden, 079 781 06 86, info@sp-gr.ch
Conradin Caviezel, Fraktionspräsident SP Graubünden, 078 808 58 50, conradin.caviezel@gmail.com